Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Konsens mit Bundespolitik

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist der "Verband für die kommunalen Unternehmen, die primär keine privatwirtschaftlichen Zwecke verfolgen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet sind".
Der VKU hat bei der Unternehmensberatung enervis eine Marktstudie in Auftrag gegeben, die die Effekte eines Ausstiegs aus der Kernenergie bis 2020 auf den Erzeugungsmarkt untersucht. In dem vorliegenden Kurzgutachten, das heruntergeladen werden kann, kommt die Studie zu einem positiven Ergebnis bezüglich der Folgen eines Ausstiegs aus der Atomenergie bis 2020.
Sie betrachtet dabei zwei unterschiedliche Szenarien: den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 und den langsamen Ausstieg und stellt fest:

"Im Vergleich der beiden Szenarien zeigt sich, dass ein Ausstieg bis 2020 im Gegensatz zu einem langsamen Ausstieg diese zeitnah zu Investitionsanreizen führt, die diesen Ersatz realisieren können, KKW und ältere fossile Kraftwerke werden ab 2016 durch neue Kraftwerke ersetzt. Bei einem langsamen Ausstieg hingegen gibt es vor 2020 keine Investitionsanreize, erst nach 2022 werden Investitionen in neue Kraftwerke im Falle eines langsamen Ausstiegs wirtschaftlich."

Leider ist nicht erklärt, was unter "Investitionsanreizen" zu verstehen ist. Wie kann ich dann nachvollziehen, ob und wie sich die "Investitionsanreize" auf die Kalkulation auswirken? Es wurde nirgendwo ein Betrag dafür festgelegt? Jeder BWL-Student lernt doch inzischen, dass ohne ausführlichen Businessplan, in dem die Kosten genausestens aufgeschlüsselt werden müssen, keine Bank Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Angenommen, die für die Szenarien wichtigen Eckdaten wie Brennstoff- und CO2-Preise, Ausbaupfade für erneuerbare Energien, Technologieparameter, Grenzkuppelstellen und der Stromnachfrage seien korrekt, wie ich der Studie gerne glauben möchte, und lediglich die Kapazitätsentwicklung der Kernkraftwerke wurden variiert, um die Effekte eines Ausstiegs eindeutig auszuweisen, zu vergleichen und zu analysieren, bleibt immer noch die Frage nach den "Investitionsanreizen". Dies wird auch enervis nicht untersucht haben (können und sollen), denn die Vergabe von "Investitionsanreizen" ist eine politische Entscheidung. Und die kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Was ich in der Kurzfassung auf keinen Fall gefunden habe, ist die Schlussfolgerung des VKU: "Nur der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 ermöglicht den notwendigen und schnellen Umbau zu einem flexibleren und effizienten Kraftwerkspark. Längere Laufzeiten würden dagegen den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden. Das ist das Ergebnis einer Marktstudie, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bei der Unternehmensberatung enervis in Auftrag gegeben hat."

Die Aussage des VKU-Hauptgeschäftsführers Hans-Joachim Reck: „Längere Kernkraftwerkslaufzeiten lähmen den dringend erforderlichen Umbau des Energiesystems hin zu dezentraleren Strukturen“ ist nicht aus der Studie (Kurzfassung) abzulesen, sondern offensichtlich politisch begründet. Nun ist die Dezentralisierung ja nicht schlecht, aber wer möchte neben seinem Haus oder seiner Wohnung Windkrafträder, Gasbohranlagen, Biomasseanlagen, Strommasten, Speicherwerke etc. stehen haben?

Alle waren schon immer für die erneuerbaren Energie, auch die CSU

Die CSU erklärte 2007:
"Auch wer die Kernenergie nicht unterstützt, muss anerkennen, dass sie zu den klimafreundlichsten Energiequellen schlechthin gehört, wenn jeweils der Erzeugungsprozess berücksichtigt wird. Kernenergie braucht nach Angaben der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in der Gesamtkette von der Gewinnung bis zur Endlagerung circa 10 Gramm CO2 je Kilowattstunde, Wasser- und Windkraft 35 Gramm, Photovoltaik 80 Gramm, Braunkohle hingegen rund 1.100 Gramm CO2 je Kilowattstunde." (Pressemitteilung vom 12.03.2007)
Sie rechnete vor, dass durch eine gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten von 32 auf 40 Jahren bei höchsten Sicherheits-Anforderungen rund 1,1 Milliarden Tonnen des Klimagases CO2 in Deutschland zusätzlich eingespart werden könnten.

Und dennoch: Von der Kernenergie hatte sich die CSU bereits verabschiedet, um "letztendlich die Kernenergie nach und nach in immer größerem Umfang CO2-frei zu ersetzen".

Die Äußerungen der CSU nach Fukushima sind also keinesfalls überraschend. Die Wende ist für mich in gewisser Weise nachvollziehbar, aber nicht selbstverständlich, weil Deutschland, auch mit Unterstützung der CSU, einen anderen Weg hätte wählen können. In zahlreichen Ländern existieren nukleare und nichtnukleare Energieformen nebeneinander, weil es zurzeit noch keine "beste Lösung" gibt und viele Fragen auch im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energie noch ungeklärt sind. Dies scheint der vernünftigere Weg für eine Industrienation wie Deutschland zu sein. Fest steht: Es wurde nach dem Bau der ersten Atomkraftwerke in Deutschland unterlassen, neue Möglichkeiten der Nutzung der Kernenergie, der Lösung des Atommüllproblems und der Sicherheit konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erforschen (z.B. die Transmutation die Kalte Fusion oder Kugelhaufenreaktoren). Warum hat die CSU nicht diesen Weg gewählt und sich schon lange vor Fukushima der erneuerbaren Energie zugewandt?

Die erneuerbare Energie hat sich schon vor mehreren Jahren als ein gigantisches neues Geschäftsfeld angekündigt (Solarindustrie, Bauwirtschaft etc.), lange vor Fukushima, und sich mittels Subventionen in den letzten Jahren gewinnbringend ausbauen lassen. Nicht zuletzt durch den in seiner Zusammensetzung wohl überlegt eingesetzten "Ethikrat" wurde dieser Wirtschaftszweig mental, "weltanschaulich", ethisch oder ähnlich legitimiert, so dass seiner Expansion zukünftig nichts mehr im Wege zu stehen scheint. Die zu erwartenden Gewinne sind gigantisch, besonders deshalb, weil der Regierung, die sich ehrgeizige Ziele gesetzt hat und ihr Versprechen einlösen will, die eine oder andere Milliarde mehr an Subventionen, Föder- und Drittmitteln etc. abgetrotzt werden kann.
Der neu entstandene und schnell wachsende ökologisch-industrielle Komplex hat wenig Widerstand durch die Bevölkerung zu fürchten, und die alte Macht der Konzerne kann reibungslos in die neue Macht der Konzerne übergehen. Die Marktmacht der großen vier Energiekonzerne werde zunächst mal gestärkt, sagte der Präsident des Bundeskartellamts am 18.06.2011.

Die meisten Wähler bewerten die erneuerbare Energie offenbar als sympathisch und risikolos, mögliche Widerstände gegen Speicherwerke, Gasbohrungen, Braunkohlewerke, neue Trassen, Windkrafträder in Wohngebieten usw. brauchen Industrie und Politik nicht zu fürchten, und gegebenenfalls werden die Widerstände durch ein aufeinander abgestimmtes System von Gesetzen, Vorschriften und Sicherungsmaßnahmen unterlaufen oder verhindert. Die Strompreise werden vermutlich erheblich steigen, weil viele Bürger sich schon im Voraus generell dazu bereit erklärt haben, höhere Gebühren zu bezahlen, ohne die Schlussrechnung zu kennen - eine Art Blankoscheck für den ökologisch-industriellen Komplex. Und der wird sich bedienen.

Die Deutschen Energieunternehmen verdienten gut mit der alten Kerntechnologie, für sie hätte sich nichts ändern müssen. Ähnliches gilt auch für Politiker und Wissenschaftler, die keine weiteren Forschungen vorangetrieben, sondern, wie man den Deutschen Verantwortungsträgern nachsagt, ein großes Mundwerk, aber "keinen Arsch in der Hose" haben. Das Ansehen der Politiker ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gesunken, und deshalb suchen viele Politiker, um ihr Image aufzupolieren, die emotionale Nähe zu ihren Wählern, indem sie versuchen, das angeblich allgemeine Volksempfinden der Angst vor der Kernenergie mit ihnen zu teilen. (Was wird passieren, sollte sich herausstellen, dass es diese unterstellte Angst gar nicht gibt?) Sie propagieren statt der Kernenergie die erneuerbare Energie, fühlen sich beliebt, erhalten sich die Chance auf ihre Wiederwahl und können weiterhin an den Schenkungskreisen teilhaben.

Die Grünen haben vielleicht als erste das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien für sich entdeckt und die wirkungsvollste Propaganda aller Zeiten inszeniert. Aber sie sind nicht die einzigen.

Atomausstieg stärkt Marktmacht der Energiekonzerne

Atomkraftgegner, allen voran die Grünen, Greenpeace und Umweltorganisationen, tragen dazu bei, dass die Marktmacht der vier Energie-Konzerne wachsen wird. "Kurzfristig besteht deshalb auch die Gefahr, dass die Macht der großen Konzerne eher noch zunimmt. Wir brauchen jetzt plötzlich wieder alte fossile Kraftwerke, die längst abgeschaltet waren. Das kann nur über die großen vier laufen, deren Marktmacht wird daher zunächst mal gestärkt", sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. (Konrad Fischer, Bundeskartellamt: Die Macht der großen Stromkonzerne nimmt zu, in: Wirtschaftswoche, 18.06.2011)

Mundt sieht Wege, bei den erneuerbaren Energien einen Wettbewerb zu entfesseln. Und irgendwie wirkt die Idee, über Gesetze "Möglichkeiten der Hersteller zur Selbstvermarktung zu stärken", kreativ und nett, ebenso die Idee der Bundesregierung, eine "Markttransparenzstelle" einzurichten, die Preistreiberei verhindern soll.

Gibt es da nicht eine Bundesnetzagentur mit 2.600 Mitarbeitern, die dies wirkungsvoll verhindern könnte? Denn schließlich ist die Bundesnetzagentur eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, mit Sitz in Bonn. Sie ist für den Wettbewerb auf den fünf Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich. Ihre Aufgabe besteht darin, "durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und seit dem 1. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen". Und: "Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist sie mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen."

Wozu braucht die Bundesregierung dann noch eine "Markttransparenzstelle"?

Mittel- bis langfristig entstehe durch den Atomausstieg "Spielraum für neue Akteure, die bisher keine Chance hatten", glaubt Mundt. "Zumindest könnte sich eine aufgelockerte Landschaft ergeben". Der Kartellamtschef gibt jedoch zu: "Denn trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit, den Markt zu liberalisieren: Der Status quo ist ein Markt, der von vier großen Konzernen beherrscht wird" und die die jetzigen Marktführer werden zunächst "die mit Abstand mächtigsten Konzerne bleiben". Zunächst?

Zwar hoffen gemeinsam mit Mundt, ermuntert durch die vollmundigen Versprechen der Regierung, der Parteien, Kirchen und vieler NGO, dass auch viele kleinere Hersteller davon profitieren werden, denn: "Der Kuchen der erneuerbaren Energien muss erst noch verteilt werden. Bei großen Projekten wie ausgedehnten Offshore-Parks haben die etablierten Anbieter Startvorteile. Aber hier bieten sich auch Chancen für neue Wettbewerber." Das ist richtig, vor allem für neue Energieriesen aus dem Ausland.

Mundt setzt Hoffnungen auf große Stadtwerke und Verbünde, denen er zutraut, im Bereich der Stromproduktion den Wettbewerb beleben, obwohl er, wie er hinzufügt, "den aktuellen Trend zur Rekommunalisierung auch sehr kritisch" sieht. Aber die Beherrschung des Marktes durch die vier großen Konzerne sieht er nicht gefährdet.

Erst vor wenigen Monaten hat der Kartellamtspräsident durch seine Warnung vor der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel auf sich aufmerksam gemacht.
Vor gut zehn Jahren, sagt Mundt, hätten sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes geteilt (in: Tagesschau.de, 27.02.2011). "Jetzt haben wir es mit den vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe und Aldi zu tun, die 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel auf sich vereinen", sagte Mundt. Verhältnisse wie in anderen europäischen Ländern mit ein oder zwei dominierenden Anbietern müssten verhindert werden: "Irgendwann ist es mit den schönen niedrigen Preisen vorbei. Marktmacht kehrt sich ins Gegenteil um."

Image der Politiker auf historischem Tiefpunkt - keine positive Wirkung durch Atomausstieg

Die Plagiatsaffäre rund um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Streit rund um Stuttgart 21 sind Gründe für das schlechte Abschneiden der Politiker. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK, die der "Berliner Morgenpost Online" vorliegt. Rund 19.000 Menschen in insgesamt 15 europäischen Ländern wurden dazu befragt.
Europaweit geben 17 Prozent, in Deutschland nur 9 Prozent der Befragten an, ihren Politikern zu vertrauen (im Vorjahr waren es noch 14 Prozent).
Auch der Schwenk bei der Atompolitik habe negativ zu Buche geschlagen: „Die plötzliche Abkehr vom Ausstieg wird selbst bei Atomgegnern als wahltaktisches Manöver gewertet“, so der GfK-Chef Klaus Wübbenhorst. „So etwas kostet Vertrauen.“

Wäre die Wende der Politiker in der Atomfrage nur ein wahltaktisches Manöver gewesen, käme es vielleicht zu einem Ausstieg aus dem Ausstieg. Aber das wahltaktische Manöver ist gar nicht der springende Punkt, sondern die von dem ökonomisch-industriellen Komplex als einmalig empfundene Chance, der Industrie mit Hilfe der erneuerbaren Energie einen gigantischen Wachstumsschub zu verpassen. Die Parole hieß: "Deutschland ist erneuerbar". Wer nicht mitmacht oder mitmachen kann, Industrieunternehmen oder Privatpersonen, gerät gefährlich in die Nähe des Verdachts, Dolchstoß am Vaterland zu begehen. Die Durchsetzung der erneuerbare Energie gilt als Frage des (guten) Willens. Wer will, der beteiligt sich daran und bekommt viel Geld aus dem großen Fördertopf, wer nicht will - um den ist es ja nicht schade.

Ich kenne die Fragen der GfK nicht, könnte mir aber vorstellen, dass viele Deutsche ahnen, dass sie eine hohe Zeche für den Ausstieg aus der Kernenergie werden bezahlen müssen. Warum sollten sie den Politikern vertrauen?

Die Euphorie der Dilettanten

Es gab bereits bei Beginn der Entwicklung zur Großindustrie den Typus von Experten, dessen ganzer Berufsstolz darin bestand, "einen öffentlichen Druck zur Durchsetzung höchster Sicherheitsvorkehrungen zu erzeugen, gegen die Shareholder, die Großaktionäre der Eisenbahngesellschaften, der Spielbälle der wildesten Börsenspekulationen des 19. Jahrhunderts", schreibt Joachim Radkau (bis zu seiner Emeritierung 2009 Professor für Technikgeschichte an der Universität Bielefeld) im Infoportal für Ingenieure, den VDI-Nachrichten.

Experten
Ingenieure haben sich ihren weltweit guten Ruf durch ihr handwerkliches Geschick, durch ihre Ingenieurkunst und durch ihre Fähigkeit zur Reflexion über die Technik erarbeitet. Dieser Typus des Experten, der Flugzeuge oder Autos selbst bauen konnte und über ein umfassenden Wissen verfügte, ist heute fast vollständig verschwunden. Heute konstruieren Ingenieure in der Automobilindustrie z.B. PKW-Aschenbecher am PC, werden von Großfirmen stundenweise an die Industrie verliehen, müssen zusehen, wie Aufträge an das Ausland vergeben werden und verlieren mit ihrer Identität auch die Fähigkeit zur Selbstkritik.

Lobbyisten – Die neuen „Experten“

Kompetente Ingenieure, Experten, werden immer versuchen, sich vor allem durch ihren verantwortungsbewussten Umgang mit dem Risiko von Dilettanten zu unterscheiden. Aber es hat ein anderer Typus von Experten durchgesetzt: Der Lobbyist. Es hätte im Prinzip jeder andere Industriezweig sein können, die Lebensmittel- oder die Chemieindustrie, auf dem sich der Lobbyismus hätte in Szene setzen können, aber kein anderes Thema war für Lobbyisten so erfolgsversprechend und ertragreich wie die Energiewirtschaft.

Die Lobbyisten der Atomkraft-Befürworter haben dafür gesorgt, dass jahrzehntelang die Gewinnspannen der Energieriesen sehr hoch sein konnten. Dies war nur möglich, weil notwendige Investitionen in die Forschung und Entwicklung, wie etwa in die Erforschung der Transmutation zur Lösung des Atommüllproblems, zurück gehalten wurden. Zu Gunsten hoher Gewinnsteigerungen in der Energiewirtschaft wurde die Risikoreflexion durch Experten zurückgedrängt. Diese Lücke bot sich für Laien an, die das Thema berechtigterweise aufgriffen. Warnungen, die von Beginn der Industrialisierung der Kernenergie aus den eigenen Reihen der Ingenieure kamen, habe man später nur noch in der Anti-AKW-Literatur gefunden, sagt Radkau. Ein gutes Beispiel für das zunehmende Schweigen der erfahrenen und sicherheitsbewussten Ingenieure sind die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem von Rudolf Schulten erfundenen Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktor.

Inzwischen hat sich jedoch die Anti-Atomkraftbewegung gewandelt und einen äußerst effektiven Lobbyismus zu Gunsten insbesondere der Windkraft- und Solarenergie entwickelt; sie füllt schon längst nicht mehr nur die Lücke aus, die durch fehlende Selbstkritik, Transparenz und Weiterentwicklung der vier Konzernriesen und der fehlenden staatlichen Unterstützung der Universitäten entstanden ist, sondern betreibt selbst aktiv Lobbyismus – zum eigenen, aber auch zum Vorteil der Energiekonzerne. Die alten Großkonzerne sitzen auch bei der erneuerbaren Energie wieder an den Hebeln der Macht, kurzfristig aufgemischt durch ein paar vorwärtsdrängende mittelständische Unternehmen. Von deren Fachwissen werden die Großkonzerne in Zukunft durch deren Eingliederung in die „Wertschöpfungskette“ profitieren können. Dies liegt in der Logik des Anspruchs auf eine weltweite „Vorreiterrolle“ Deutschlands in Fragen der erneuerbaren Energie begründet, der ohne die Großkonzerne nicht zu realisieren ist. Ob diese Vorreiterrolle tatsächlich erreicht werden kann, ist zweitrangig, aber PR-wirksam. Die Parole stärkt das Wir-Gefühl und lähmt den Widerspruch. Denn realistisch betrachtet wissen alle, die von einer Vorreiterrolle träumen, dass sie weder China noch die USA einholen können, und dass jedes Land Windkrafträder bauen kann, weil die technologischen Anforderungen sich nicht auf höchster Ebene bewegen. Aber darum geht es auch gar nicht.

Der Führungsanspruch

Es geht bei der erneuerbaren Energie auch nicht um Fragen des Umweltschutzes oder der Sicherheit im Vergleich zur Kernenergie, sondern um die Frage eines gewaltigen wirtschaftlichen Wachstumsschubs ausschließlich zum eigenen, nationalen Vorteil. „Mit dem Ausstieg übernimmt Deutschland nicht nur klimapolitisch, sondern auch industriepolitisch die Führung in Europa. Wir müssen nun zeigen, dass wir als Alternative zur Atomindustrie neue Leitindustrien aufbauen können. Es geht darum, ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das nicht nur kurzfristig Gewinne macht, sondern das auf Dauer gut aufgestellt und mit unseren Lebensgrundlagen vereinbar ist. Der Anreiz, dahin zu kommen, wird mit der Abschaltung der Atomkraftwerke gewaltig wachsen... Weil nun endlich der Druck entsteht, der notwendig ist, damit sich grüne Produktlinien in der ganzen Breite durchsetzen. Verkehrssysteme, Anlagenbau, Dämmstoffe, energieeffiziente Technologien, Solartechnik, Antriebssysteme – nichts wird auf Dauer so bleiben, wie es ist. Das grüne Jahrhundertprojekt vom ökologischen Umbau der Wirtschaft kann jetzt in Angriff genommen werden.“ Dies sagte Winfried Kretschmann, Grünen-Politiker und Baden-Württembergs Ministerpräsident im Interview mit dem Tagesspiegel, 12.06.2011. Und er ergänzte: „Dass der Ausstieg nun auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses vonstattengeht, ist für dieses Projekt von zentraler Bedeutung.“

Der Schwindel mit der erneuerbaren Energie

Die Atomkraftgegner stützen sich u.a. auf eine Studie des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), die am 09.05.2011 veröffentlicht wurde. Das IPCC geht davon aus, dass 80 Prozent des Energiebedarfs 2050 durch erneuerbare Energien abgedeckt werden können, verschweigt aber, dass dies nur möglich ist, wenn die große Mehrheit der Menschen innerhalb einer Generation von der Erde verschwindet oder bettelarm dahin vegitiert. Lewis Page und andere haben nachgewiesen, dass die erneuerbaren Energien 2050 höchstens zu 20 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beitragen werden.

Die kritische Distanz wird jetzt besonders von den Grünen als Bedenkenträgermentalität diffamiert, Aktionismus als Stärke hochgejubelt und die Sicherheit dem Schnelligkeitswahn geopfert. Dieser Wahn, der „Geist der Rennplätze“, nicht die Vernunft der Ingenieure, trug 1912 Schuld an der Katastrophe der Titatanic. Aber es geht auch eine Nummer größer: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem Atomausstieg in das größte energie- und damit industriepolitische Abenteuer in seiner Geschichte gestürzt. Der Atomausstieg ist von Hektik und Parteipolitik geprägt. Heute könne man schon feststellen, „dass es – entgegen den Beteuerungen einer ganz großen, parteienübergreifenden Koalition – wenig mit Vernunft, Nachhaltigkeit und geordnetem Verfahren zu tun gehabt hat. Dafür aber viel mit Stimmung, Hektik, nicht ökologischer, sondern parteipolitischer Konkurrenzangst“, schreibt die Welt.

Die Aussichten

Was gestern in Bezug auf die Titanic galt, gilt heute für den politisch motivierten Ausstieg aus der Kernenergie. Mit Volldampf in den Untergang.
Der Zynismus, den man häufig in Kommentaren im Internet finden kann, muss nicht verwundern: „ ...Atomausstieg könnte EU in eine tiefe Krise stürzen...* Na hoffentlich! Je eher, desto besser!“ Angeblich wollen 52 Prozent der Deutschen zurzeit den Atomausstieg, behaupten Meinungsforscher, aber die Deutschen Bürger haben nicht darüber abgestimmt. Seit wann bestimmen Meinungsumfragen die Politik? Zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Meinungsumfragen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab – und schert sich die Regierung etwa darum?

Der unsympathische deutsche Atomkraftgegner aus australischer Sicht

In Australien wird die deutsche Reaktion auf die Folgen des schreckliche Erdbebens mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die einzige Frage, die deutsche Meinungsführer nach dem Unglück im tausende von Kilometern enternten Japan beschäftigt habe, schreibt die Zeitung "The Australian", sei die Frage gewesen: "Was bedeutet das für uns?".

Hin und wieder habe man Äußerungen des Mitgefühls hören können, die aber sofort wieder einem engstirnigen Blick auf die heimische Sicherheit Platz machten.

Die Manie zur Selbstschau, die sich in der Frage "was bedeutet das für mich?" ausdrücke, sei eine der am wenigsten attraktiven Eigenschaften der Kultur der Angst, die in Europa dominiere. Aus diesem Grund haben deutsche Protestierende, anstatt ihre Solidarität anzubieten, gefordert, dass etwas zur Sicherung ihres Hinterhofes getan werden müsse.

>>> Furedi, Frank: "Knee-jerk reaction as nuclear hysteria engulfs German society", in: The Australian, 04.06.11

Sind Deutsche angstsüchtig?

Joachim Gauck hält Deutsche für angstsüchtig. Er warf der Politik vor, "reflexartig auf die Sorgen der Menschen zu reagieren". Sie sehe die Sorgen der Wähler als eigentliche Gefahr und schaue nicht nüchtern auf die dahinterstehenden Fakten. Gauck wörtlich: "Dann laufen die Politiker zusammen und machen Gesetze." (zitiert in: RP-Online, 04.06.11)

Atomausstieg - Deutschlands teure Entscheidung

Deutschlands teuerer Beschluss, die Atomkraft aufzugeben ("Germany's costly decision to give up nuclear power") lautet die Überschrift eines Artikels in dem Online-Magazin "The Christian Science Monitor", vom 02.06.11.

Das Magazin kommt zu dem Ergebnis, dass, unbeachtet dessen, wieviel dieser Ausstieg ungefähr kosten wird und unabhängig von der politischen Motiviation, etwas an diesem Sprung in die Zukunft aufregend ist und stellt fest: Die Deutschen sind Leute, die anpacken ("The Germans are a can-do people"). Als Anerkennung würde ich diese Bemerkung nicht werten. Das Magazin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland seinen Energieverbrauch aus erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt verdoppelt hat. Ein Spung dieser Größenordnung sei nicht ratsam, aber, da die Entscheidung nun einmal getroffen sei, werde die Welt beobachten, ob es funktioniert - und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können.

In der Begründung seiner Skepsis gegenüber dem Atomausstieg unterscheidet sich der Monitor nicht von der Kritik hierzulande. Dennoch ist es interessant, den Kommentar zu verfolgen, weil der Monitor einen hohen ethischen Anspruch an sich selbst stellt, der in Deutschland von den Gegnern der Kernenergie (Ethik.Kommision) ausschließlich für Atomgegner reklamiert wird.

Mit der Entscheidung zum Atomaustieg, schreibt der Monitor, habe Merkel vielleicht einen politischen Zusammenbruch für sich und ihre Partei verhindert, aber für die Deutschen werde diese Entscheidung voraussichtlich wirtschaftliche, ökologische und geopolitische Kosten nach sich ziehen.
Die Ereignisse in Fukushima hätten in Deutschland erdbebennähnliche Proteste ausgelöst. Lokale Wahlniederlagen hätten einen Verlust der politische Kontrolle der Christlich Demokratischen Partei über das Land ankündigt. Mit ihrem Atomkraft "nein, danke" habe Merkel den Weg zu einer möglichen Koalition mit der populären Partei der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl frei gemacht.
Seit dem Unfall in Fukushima haben die Länder aus der Sicht des Monitor richtigerweise Sicherheitsüberprüfungen für die Atomindustrie forciert. In Anbetracht der globalen Erderwärmung und Abhängigkeit vom Öl wäre es aber ein klarer Kurs gewesen, die nuklearen Pläne und die Sicherheit zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen, aber nicht eine saubere Energiequelle aufzugeben.
Die Kosten für Deutschland seien vorauszusehen:
Die Strompreise werden sich sicherlich erhöhen, vermutet Monitor, sobald die Regierung teurere und weniger zuverlässige erneuerbare Energien fördert, um die nukleare Lücke auszugleichen. Die Wirtschaftsproduktion, die von Elektrizität stark abhängig ist, könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Betreiber der Atomkraftwerke  Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen bzw. stellen können. Die Energiepreise werden auf jeden Fall steigen, weil Emissionsabgaben gezahlt werden müssen und weil die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen weltweit steigt. Aber Merkels Entscheidung werde das Problem verschlimmern.
Die Antiatom-Politik werde bereits in kurzer Zeit einen Umweltzoll fordern. Analysten fragten sich, wie der Wechsel möglich sein soll, ohne sich stärker auf Kohle und insbesondere auf Naturgas zu stützen. Das letztere mag zwar sauberer sein als Kohle, aber es setzt Treibhausgase frei - und die neue Fracking-Methode zur Gasgewinnung sei umstritten. Reuters berichtet, das durch den Ausstieg aus der Kernenergie der zusätzliche Kohlendioxid-Ausstoß jährlich 40 Millionen Tonnen betragen werde. ("German nuclear cull to add 40 million tones CO2 per year", Reuters, 31.05.11)
Und woher will Deutschland sein zusätzliches Gas beziehen? Es könnte noch stärker von Russland abhängig werden, das Gasimporte und Gasleitungen dazu benutzt hat, europäische Länder zu erpressen und zu spalten. Andererseits könnte Deutschland über die Nabucco-Pipeline von Aserbeidschan, die um Russland herum führen soll, versorgt werden.
Mit ihrer Entscheidung habe Merkel Deutschland dazu verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb von 10 Jahren zu verdoppeln und den Anteil von gegenwärtig 17 Prozent am Energiemix auf 35 Prozent zu steigern. Merkel: “We can be the first industrial country to make the transition into an age of highly efficient and renewable energy.” Die Kanzlerin habe versprochen, die Regierung werde bürokratische Abläufe erleichtern und kurzentschlossen helfen, die erneuerbare Energie auszubauen, einschließlich des Netzsystems zum Transport der Energie aus Windkraftanlagen vom windigen Norden in andere Regionen Deutschlands.
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Ich  ahne, was auf Deutschland zukommt. Wir werden die Zeche für diese politische Entscheidung bezahlen müssen. Theoretisch ist die Umstellung auf erneuerbare Energien möglich, vorausgesetzt, dass man den entsprechenden Preis dafür bezahlen kann. Die Atomkraftgegner machen sich in erster Linie Sorgen um ihren persönlichen Stromverbrauch, der Bedarf der Industrie, die ihnen die Voraussetzung für ein Leben im Wohlstand geliefert hat, ist ihnen fremd. Der Atomausstieg wird uns noch lange beschäftigen.

Greenpeace schlägt verzweifelt die Werbetrommel

Greenpeace sammelt aktuell Unterschriften für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft. Der geplante Ausstiegstermin, 2022, aus der Atomkraft sei "Viel zu spät! Denn Fukushima zeigt, dass diese Risikotechnologie nicht beherrschbar ist."

Obwohl aus der Sicht von Greenpeace die Technologie nicht beherrschar ist, sich also jede Minute ein Gau ereignen kann, darf der letzte Meiler trotzdem bis 2015 stehen bleiben. Wenn etwas nicht beherrschbar ist und die tödliche Gefahr, die Greenpeace sieht, sich erfahrungsgemäß nicht an Termine hält, wieso macht Greenpeace dann ein Zugeständnis bis 2015? Entweder sind die AKW doch sicher genug, um noch 4 Jahre betrieben werden zu können, oder Greenpeace setzt das Leben der Menschen aufs Spiel.

In Fukushima wurden mehrere Fehler nachgewiesen, die z.B. in Deutschland zum Entzug der Betriebserlaubnis geführt hätten. Richtig ist: Fukushima hat gezeigt, was bei mangelnder Betriebssicherheit und fehlender Kontrolle passieren kann. Aber der Unfall kann unmöglich die Kernenergie insgesamt in Frage stellen, so wenig wie das Ehec-Bakterium, das, im Unterschied zum Gau in Fukushima, Todesopfer gefordert hat, die Landwirtschaft im Allgemeinen, sondern vielleicht bestimmte Betriebsgrößen und Geschäftsgebahren in Frage stellen kann.

Die Forderung nach einer "vollständigen Stromversorgung mit Erneuerbaren bis 2050" hat für die Bewohner der Erde  Konsequenzen, die Greenpeace unterschlägt: Diese Zahlenangaben, die von der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) am 9.5.11 in einer Studie veröffentlicht wurden, an deren Erarbeitung übrigens auch Greenpeace International und der WWF beteiligt waren, setzen es wie selbstverständlich voraus, dass zwei Drittel der Menschheit entweder von der Erdobfläche verschwunden sein werden oder in bitterster Armut leben müssen. (Zur Begründung: IPCC - Erneuerbare Energie kann weltweiten Energiebedarf nicht decken)
Die Zahlenangaben des IPCC wurden von Lewis Page untersucht, der zu dem Ergebnis kommt, dass der Anteil der Erneuerbaren 2050 nur etwa 20 Prozent betragen wird, wobei die Energieeinsparungen im privaten Lebensbereich der Europäer weltweit ohne positive Auswirkungen bleiben werden.

Greenpeace drängt auf schnelle Entscheidungen, einen "Point of no return" - bevor zuviele Menschen anfangen nachzurechnen wie Lewis Page. Warum diese Eile?

Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.
Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832)
Quelle: Parabeln II 

Meinungsumfrage zum Atomausstieg

In einer Artikelüberschrift des Stern heißt es: "Mehrheit für flotten Atom-Ausstieg". "Die Regierung will bis 2022 aus der Atomenergie ausstiegen - den meisten Bürgern dauert das zu lange. Ergebnis einer stern-Umfrage: Geht es nach der Mehrheit der Bürger, ist spätestens in fünf Jahren Schluss mit Atomkraft." (Mehrheit für flotten Atom-Ausstieg, in: stern.de, 31.05.11)
Interessant finde ich den Hinweis, dass in einer Umfrage für den Stern, die mir im Original leider nicht vorliegt, nur 12 Prozent für einen sofortigen Ausstieg waren. Mitte März, direkt nach der Atomkatastrophe von Fukushima, waren noch 63 Prozent. Angesichts der enormen PR-Kampagnen für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, die seit Wochen die Presse beherrschen, ist dieses Ergebnis für mich überraschend niedrig. Wahrscheinlich wäre es noch deutlich niedriger, wenn Nutzen und Nachteile der Kernenergie in den öffentlichen Medien diskutiert worden wären. Aber diese offene Debatte wurde durch die extreme Politisierung und Instrumentalisierung des Themas von allen Parteien, Umweltorganisationen, insbesondere durch Greenpeace, mit Schützenhilfe von Gewerkschaften und Kirchen, die sich teilweise schamlos an den Ereignissen in Fukushima bedienten, verhindert.
16 Prozent halten nach dieser Umfrage auch heute noch die Atomkraftwerke dauerhaft für unverzichtbar. Vielleicht gelingt es ja doch noch, die Frage unserer zukünftigen Energieversorgung und der Nutzung der Kernenergie in Deutschland mit ruhigem Verstand zu diskutieren. Es geht ja nicht darum, andere Energiewandler (z.B. Windkrafträder, Wasserkraft), Geothermie oder Bioenergie durch Kernenergie komplett zu verdrängen, sondern darum, die richtige Lösung für die Aufgaben zu finden, die sich die Gesellschaft für ihre Energieversorgung gestellt hat und damit es eines Tages nicht überall heißt:
"Germany's not "leading" anything. They're tucking their tail between their legs are running from a phantom".

Ethikkommission. Fachleute nicht erwünscht.

Es ist möglich, dass die Ethikkommission, die nach dem GAU in Japan eingerichtet wurde, ein "kluger Schachzug" von Angela Merkel war, um die "Ausstiegsbremser in den eigenen Reihen in die Schranken zu weisen". (Atomausstieg: Raus aus der Kampfzone, in: ZDFheute, 29.05.11)
Kann eine kluge Politik es sich leisten, nicht den Rat von Atom-Fachkräften einzuholen, wenn es um die Frage der Sicherheit und der Energieversorgung in der Zukunft geht?
Als die Kanzlerin erklärte, sie sehe kein Problem in dem Plagiat ihres Verteidigungsministers Karl Theodor zu  Guttenberg, schließlich habe sie keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidiungsminister eingestellt (zitiert in: Welt Online, 27.02.11), waren nicht nur Wissenschaftler empört. In der Frage der Energieversorgung geht es um mehr als um einen Verteidigungsminister, der seine Grenzen nicht kennt.
Die Energiezukunft Deutschlands steht zur Debatte. Da die Kanzlerin erklärt hatte, das Ergebnis der Ethikkommission sei für sie "mit maßgeblich", ist die Frage der fachlichen Kompetenz von besonderer Bedeutung. Ein Augenarzt führt ja auch keine Knieoperation durch.
An der Diskussion in der Ethikkommission nehmen aber keine Leute teil, "die über langjährige Erfahrungen mit der Energieversorgung verfügen und die Verantwortung dafür getragen haben, dass Deutschland zuverlässig mit Strom - ja, auch mit Atomstrom - versorgt wurde", sondern Soziologen, Wirtschaftswissenschaftlern, Bischöfe und Gewerkschafter. Was kann man nun wirklich anderes daraus schließen, als dass Fachleute nicht erwünscht waren, weil sie offenbar den politisch gewollten Fortgang behindern würden? (Dietrich, Stefan: Der Rat der Unweisen, in: FAZ, 29.05.11)

Klaus Töpfer, Leiter der Ethikkommission und Ex-Umweltminister kritisierte den Verlauf des Gesprächs in der Ethikkommission, da es  zuletzt bei der Debatte nur noch um das Ausstiegsdatum gegangen sei. Und der Co-Vorsitzende Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, betonte, wichtiger als die Ausstiegszahl sei es, über die Energiezukunft Deutschlands zu diskutieren. "Das ist die Kernfrage." (FAZ)

Kernenergie: Know How verlässt Deutschland

Die Kernenergie gehört zu den Wissensbereichen, die nur mit außergewöhnlich hoher technologischer und wissenschaftlicher Qualifikation gesellschaftlich genutzt werden können. Die Zahl derer, die über diese Qualifikation verfügen, ist international überschaubar; die Fachkräfte sind begehrt. Im Unterschied zur Windkraft besteht hier ein hohes Alleinstellungsmerkmal.

Die Kernenergie wird als grüne Energie in Zukunft sicher eine große Rolle spielen, allerdings nicht in Deutschland.
Nicht nur zum Bau von Atomkraftwerken, sondern auch zu deren Kontrolle und Weiterentwicklung wird das physikalische Wissen über Kernenergie weltweit dringend gebraucht. Deutschland gibt allerdings die Verantwortung für die Kernenergie (auch für den Atommüll, der in Deutschland produziert wurde) angeblich aus Einsicht in die Unbeherrschbarkeit der Kernenergie an andere Länder ab. Da Kernenergie international weiterhin genutzt werden wird, Deutschland auch in Zukunft von Atomkraftwerken umgeben sein wird und sogar deren Strom importiert, erscheint der Ausstieg weniger als Folge einer tieferen Einsicht sondern als eine besondere Dummheit.
Von dieser Dummheit profitiert z.B. China, das deutsche Nuklearfachleute dazu einlädt, in China zu forschen und zu arbeiten. Dies sagte der stellvertretende Generalsekretär des Verbands für Nuklearenergie (CNEA), Xu Yuming, in einem Gespräch mit der F.A.Z. (Christian Geinitz, China umwirbt deutsche Atomfachleute, in: FAZ.net, 27.05.11)

IG BCE: Keine Empfehlung für "Ausstieg sofort".

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, sagte in einem Interwiev mit dem Tafesspiegel:
"Wir müssen uns auf den Weg machen, aber an festgelegten Stationen immer wieder überprüfen, ob wir richtig unterwegs sind, ob die Annahmen zum Ausstieg sich als realistisch erweisen. In einem unabhängigen Monitoring wird dann beispielsweise zu klären sein: Bleibt der Ausstieg kompatibel mit den Klimazielen? Wie entwickeln sich die Ersatzkapazitäten? Wie schnell werden die erneuerbaren Energien grundlastfähig? Für all das sind Innovationen Voraussetzung, die es vielleicht morgen oder übermorgen, aber noch nicht heute gibt."

Die IG BCE werde keien Empfehlung „Ausstieg sofort“ aussprechen. "Vermutlich werden wir mehrere Szenarien aufzeigen. Damit die Gesellschaft sich am Ende bewusst ist, welche auch finanziellen Folgen welcher Weg hat." (Der Tagesspiegel, 09.05.11, Gewerkschaftschef Vassiliadis: „Verzichten wir auf Kernkraft, brauchen wir Ersatz.“)

Die schnelle Wende

Ist es die Vernunft, warum alle Welt in Deutschland auf die Erneuerbare Energie setzt? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020. Die geplante Energiewende könne aus seiner Sicht ein „großes Konjunkturprogramm“ für Deutschland werden und für zahlreiche neue Arbeitsplätze sorgen. Spätestens müsse der Ausstieg aus der Kernenergie in Bayern bis zum Jahr 2022 erfolgen. (in: Handelsblatt, 5.5.2011)
Warum setzt die CSU auf Tempo?