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Dienstag, 16. Juli 2013
Stromriesen drohen mit Abschaltung von Kraftwerken (Presseschau)
Mittwoch, 22. Juni 2011
Alle waren schon immer für die erneuerbaren Energie, auch die CSU
Die CSU erklärte 2007:
"Auch wer die Kernenergie nicht unterstützt, muss anerkennen, dass sie zu den klimafreundlichsten Energiequellen schlechthin gehört, wenn jeweils der Erzeugungsprozess berücksichtigt wird. Kernenergie braucht nach Angaben der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in der Gesamtkette von der Gewinnung bis zur Endlagerung circa 10 Gramm CO2 je Kilowattstunde, Wasser- und Windkraft 35 Gramm, Photovoltaik 80 Gramm, Braunkohle hingegen rund 1.100 Gramm CO2 je Kilowattstunde." (Pressemitteilung vom 12.03.2007)
Sie rechnete vor, dass durch eine gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten von 32 auf 40 Jahren bei höchsten Sicherheits-Anforderungen rund 1,1 Milliarden Tonnen des Klimagases CO2 in Deutschland zusätzlich eingespart werden könnten.
Und dennoch: Von der Kernenergie hatte sich die CSU bereits verabschiedet, um "letztendlich die Kernenergie nach und nach in immer größerem Umfang CO2-frei zu ersetzen".
Die Äußerungen der CSU nach Fukushima sind also keinesfalls überraschend. Die Wende ist für mich in gewisser Weise nachvollziehbar, aber nicht selbstverständlich, weil Deutschland, auch mit Unterstützung der CSU, einen anderen Weg hätte wählen können. In zahlreichen Ländern existieren nukleare und nichtnukleare Energieformen nebeneinander, weil es zurzeit noch keine "beste Lösung" gibt und viele Fragen auch im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energie noch ungeklärt sind. Dies scheint der vernünftigere Weg für eine Industrienation wie Deutschland zu sein. Fest steht: Es wurde nach dem Bau der ersten Atomkraftwerke in Deutschland unterlassen, neue Möglichkeiten der Nutzung der Kernenergie, der Lösung des Atommüllproblems und der Sicherheit konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erforschen (z.B. die Transmutation die Kalte Fusion oder Kugelhaufenreaktoren). Warum hat die CSU nicht diesen Weg gewählt und sich schon lange vor Fukushima der erneuerbaren Energie zugewandt?
Die erneuerbare Energie hat sich schon vor mehreren Jahren als ein gigantisches neues Geschäftsfeld angekündigt (Solarindustrie, Bauwirtschaft etc.), lange vor Fukushima, und sich mittels Subventionen in den letzten Jahren gewinnbringend ausbauen lassen. Nicht zuletzt durch den in seiner Zusammensetzung wohl überlegt eingesetzten "Ethikrat" wurde dieser Wirtschaftszweig mental, "weltanschaulich", ethisch oder ähnlich legitimiert, so dass seiner Expansion zukünftig nichts mehr im Wege zu stehen scheint. Die zu erwartenden Gewinne sind gigantisch, besonders deshalb, weil der Regierung, die sich ehrgeizige Ziele gesetzt hat und ihr Versprechen einlösen will, die eine oder andere Milliarde mehr an Subventionen, Föder- und Drittmitteln etc. abgetrotzt werden kann.
Der neu entstandene und schnell wachsende ökologisch-industrielle Komplex hat wenig Widerstand durch die Bevölkerung zu fürchten, und die alte Macht der Konzerne kann reibungslos in die neue Macht der Konzerne übergehen. Die Marktmacht der großen vier Energiekonzerne werde zunächst mal gestärkt, sagte der Präsident des Bundeskartellamts am 18.06.2011.
Die meisten Wähler bewerten die erneuerbare Energie offenbar als sympathisch und risikolos, mögliche Widerstände gegen Speicherwerke, Gasbohrungen, Braunkohlewerke, neue Trassen, Windkrafträder in Wohngebieten usw. brauchen Industrie und Politik nicht zu fürchten, und gegebenenfalls werden die Widerstände durch ein aufeinander abgestimmtes System von Gesetzen, Vorschriften und Sicherungsmaßnahmen unterlaufen oder verhindert. Die Strompreise werden vermutlich erheblich steigen, weil viele Bürger sich schon im Voraus generell dazu bereit erklärt haben, höhere Gebühren zu bezahlen, ohne die Schlussrechnung zu kennen - eine Art Blankoscheck für den ökologisch-industriellen Komplex. Und der wird sich bedienen.
Die Deutschen Energieunternehmen verdienten gut mit der alten Kerntechnologie, für sie hätte sich nichts ändern müssen. Ähnliches gilt auch für Politiker und Wissenschaftler, die keine weiteren Forschungen vorangetrieben, sondern, wie man den Deutschen Verantwortungsträgern nachsagt, ein großes Mundwerk, aber "keinen Arsch in der Hose" haben. Das Ansehen der Politiker ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gesunken, und deshalb suchen viele Politiker, um ihr Image aufzupolieren, die emotionale Nähe zu ihren Wählern, indem sie versuchen, das angeblich allgemeine Volksempfinden der Angst vor der Kernenergie mit ihnen zu teilen. (Was wird passieren, sollte sich herausstellen, dass es diese unterstellte Angst gar nicht gibt?) Sie propagieren statt der Kernenergie die erneuerbare Energie, fühlen sich beliebt, erhalten sich die Chance auf ihre Wiederwahl und können weiterhin an den Schenkungskreisen teilhaben.
Die Grünen haben vielleicht als erste das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien für sich entdeckt und die wirkungsvollste Propaganda aller Zeiten inszeniert. Aber sie sind nicht die einzigen.
"Auch wer die Kernenergie nicht unterstützt, muss anerkennen, dass sie zu den klimafreundlichsten Energiequellen schlechthin gehört, wenn jeweils der Erzeugungsprozess berücksichtigt wird. Kernenergie braucht nach Angaben der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in der Gesamtkette von der Gewinnung bis zur Endlagerung circa 10 Gramm CO2 je Kilowattstunde, Wasser- und Windkraft 35 Gramm, Photovoltaik 80 Gramm, Braunkohle hingegen rund 1.100 Gramm CO2 je Kilowattstunde." (Pressemitteilung vom 12.03.2007)
Sie rechnete vor, dass durch eine gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten von 32 auf 40 Jahren bei höchsten Sicherheits-Anforderungen rund 1,1 Milliarden Tonnen des Klimagases CO2 in Deutschland zusätzlich eingespart werden könnten.
Und dennoch: Von der Kernenergie hatte sich die CSU bereits verabschiedet, um "letztendlich die Kernenergie nach und nach in immer größerem Umfang CO2-frei zu ersetzen".
Die Äußerungen der CSU nach Fukushima sind also keinesfalls überraschend. Die Wende ist für mich in gewisser Weise nachvollziehbar, aber nicht selbstverständlich, weil Deutschland, auch mit Unterstützung der CSU, einen anderen Weg hätte wählen können. In zahlreichen Ländern existieren nukleare und nichtnukleare Energieformen nebeneinander, weil es zurzeit noch keine "beste Lösung" gibt und viele Fragen auch im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energie noch ungeklärt sind. Dies scheint der vernünftigere Weg für eine Industrienation wie Deutschland zu sein. Fest steht: Es wurde nach dem Bau der ersten Atomkraftwerke in Deutschland unterlassen, neue Möglichkeiten der Nutzung der Kernenergie, der Lösung des Atommüllproblems und der Sicherheit konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erforschen (z.B. die Transmutation die Kalte Fusion oder Kugelhaufenreaktoren). Warum hat die CSU nicht diesen Weg gewählt und sich schon lange vor Fukushima der erneuerbaren Energie zugewandt?
Die erneuerbare Energie hat sich schon vor mehreren Jahren als ein gigantisches neues Geschäftsfeld angekündigt (Solarindustrie, Bauwirtschaft etc.), lange vor Fukushima, und sich mittels Subventionen in den letzten Jahren gewinnbringend ausbauen lassen. Nicht zuletzt durch den in seiner Zusammensetzung wohl überlegt eingesetzten "Ethikrat" wurde dieser Wirtschaftszweig mental, "weltanschaulich", ethisch oder ähnlich legitimiert, so dass seiner Expansion zukünftig nichts mehr im Wege zu stehen scheint. Die zu erwartenden Gewinne sind gigantisch, besonders deshalb, weil der Regierung, die sich ehrgeizige Ziele gesetzt hat und ihr Versprechen einlösen will, die eine oder andere Milliarde mehr an Subventionen, Föder- und Drittmitteln etc. abgetrotzt werden kann.
Der neu entstandene und schnell wachsende ökologisch-industrielle Komplex hat wenig Widerstand durch die Bevölkerung zu fürchten, und die alte Macht der Konzerne kann reibungslos in die neue Macht der Konzerne übergehen. Die Marktmacht der großen vier Energiekonzerne werde zunächst mal gestärkt, sagte der Präsident des Bundeskartellamts am 18.06.2011.
Die meisten Wähler bewerten die erneuerbare Energie offenbar als sympathisch und risikolos, mögliche Widerstände gegen Speicherwerke, Gasbohrungen, Braunkohlewerke, neue Trassen, Windkrafträder in Wohngebieten usw. brauchen Industrie und Politik nicht zu fürchten, und gegebenenfalls werden die Widerstände durch ein aufeinander abgestimmtes System von Gesetzen, Vorschriften und Sicherungsmaßnahmen unterlaufen oder verhindert. Die Strompreise werden vermutlich erheblich steigen, weil viele Bürger sich schon im Voraus generell dazu bereit erklärt haben, höhere Gebühren zu bezahlen, ohne die Schlussrechnung zu kennen - eine Art Blankoscheck für den ökologisch-industriellen Komplex. Und der wird sich bedienen.
Die Deutschen Energieunternehmen verdienten gut mit der alten Kerntechnologie, für sie hätte sich nichts ändern müssen. Ähnliches gilt auch für Politiker und Wissenschaftler, die keine weiteren Forschungen vorangetrieben, sondern, wie man den Deutschen Verantwortungsträgern nachsagt, ein großes Mundwerk, aber "keinen Arsch in der Hose" haben. Das Ansehen der Politiker ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gesunken, und deshalb suchen viele Politiker, um ihr Image aufzupolieren, die emotionale Nähe zu ihren Wählern, indem sie versuchen, das angeblich allgemeine Volksempfinden der Angst vor der Kernenergie mit ihnen zu teilen. (Was wird passieren, sollte sich herausstellen, dass es diese unterstellte Angst gar nicht gibt?) Sie propagieren statt der Kernenergie die erneuerbare Energie, fühlen sich beliebt, erhalten sich die Chance auf ihre Wiederwahl und können weiterhin an den Schenkungskreisen teilhaben.
Die Grünen haben vielleicht als erste das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien für sich entdeckt und die wirkungsvollste Propaganda aller Zeiten inszeniert. Aber sie sind nicht die einzigen.
Dienstag, 21. Juni 2011
Atomausstieg stärkt Marktmacht der Energiekonzerne
Atomkraftgegner, allen voran die Grünen, Greenpeace und Umweltorganisationen, tragen dazu bei, dass die Marktmacht der vier Energie-Konzerne wachsen wird. "Kurzfristig besteht deshalb auch die Gefahr, dass die Macht der großen Konzerne eher noch zunimmt. Wir brauchen jetzt plötzlich wieder alte fossile Kraftwerke, die längst abgeschaltet waren. Das kann nur über die großen vier laufen, deren Marktmacht wird daher zunächst mal gestärkt", sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. (Konrad Fischer, Bundeskartellamt: Die Macht der großen Stromkonzerne nimmt zu, in: Wirtschaftswoche, 18.06.2011)
Mundt sieht Wege, bei den erneuerbaren Energien einen Wettbewerb zu entfesseln. Und irgendwie wirkt die Idee, über Gesetze "Möglichkeiten der Hersteller zur Selbstvermarktung zu stärken", kreativ und nett, ebenso die Idee der Bundesregierung, eine "Markttransparenzstelle" einzurichten, die Preistreiberei verhindern soll.
Gibt es da nicht eine Bundesnetzagentur mit 2.600 Mitarbeitern, die dies wirkungsvoll verhindern könnte? Denn schließlich ist die Bundesnetzagentur eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, mit Sitz in Bonn. Sie ist für den Wettbewerb auf den fünf Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich. Ihre Aufgabe besteht darin, "durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und seit dem 1. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen". Und: "Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist sie mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen."
Wozu braucht die Bundesregierung dann noch eine "Markttransparenzstelle"?
Mittel- bis langfristig entstehe durch den Atomausstieg "Spielraum für neue Akteure, die bisher keine Chance hatten", glaubt Mundt. "Zumindest könnte sich eine aufgelockerte Landschaft ergeben". Der Kartellamtschef gibt jedoch zu: "Denn trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit, den Markt zu liberalisieren: Der Status quo ist ein Markt, der von vier großen Konzernen beherrscht wird" und die die jetzigen Marktführer werden zunächst "die mit Abstand mächtigsten Konzerne bleiben". Zunächst?
Zwar hoffen gemeinsam mit Mundt, ermuntert durch die vollmundigen Versprechen der Regierung, der Parteien, Kirchen und vieler NGO, dass auch viele kleinere Hersteller davon profitieren werden, denn: "Der Kuchen der erneuerbaren Energien muss erst noch verteilt werden. Bei großen Projekten wie ausgedehnten Offshore-Parks haben die etablierten Anbieter Startvorteile. Aber hier bieten sich auch Chancen für neue Wettbewerber." Das ist richtig, vor allem für neue Energieriesen aus dem Ausland.
Mundt setzt Hoffnungen auf große Stadtwerke und Verbünde, denen er zutraut, im Bereich der Stromproduktion den Wettbewerb beleben, obwohl er, wie er hinzufügt, "den aktuellen Trend zur Rekommunalisierung auch sehr kritisch" sieht. Aber die Beherrschung des Marktes durch die vier großen Konzerne sieht er nicht gefährdet.
Erst vor wenigen Monaten hat der Kartellamtspräsident durch seine Warnung vor der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel auf sich aufmerksam gemacht.
Vor gut zehn Jahren, sagt Mundt, hätten sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes geteilt (in: Tagesschau.de, 27.02.2011). "Jetzt haben wir es mit den vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe und Aldi zu tun, die 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel auf sich vereinen", sagte Mundt. Verhältnisse wie in anderen europäischen Ländern mit ein oder zwei dominierenden Anbietern müssten verhindert werden: "Irgendwann ist es mit den schönen niedrigen Preisen vorbei. Marktmacht kehrt sich ins Gegenteil um."
Mundt sieht Wege, bei den erneuerbaren Energien einen Wettbewerb zu entfesseln. Und irgendwie wirkt die Idee, über Gesetze "Möglichkeiten der Hersteller zur Selbstvermarktung zu stärken", kreativ und nett, ebenso die Idee der Bundesregierung, eine "Markttransparenzstelle" einzurichten, die Preistreiberei verhindern soll.
Gibt es da nicht eine Bundesnetzagentur mit 2.600 Mitarbeitern, die dies wirkungsvoll verhindern könnte? Denn schließlich ist die Bundesnetzagentur eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, mit Sitz in Bonn. Sie ist für den Wettbewerb auf den fünf Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich. Ihre Aufgabe besteht darin, "durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und seit dem 1. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen". Und: "Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist sie mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen."
Wozu braucht die Bundesregierung dann noch eine "Markttransparenzstelle"?
Mittel- bis langfristig entstehe durch den Atomausstieg "Spielraum für neue Akteure, die bisher keine Chance hatten", glaubt Mundt. "Zumindest könnte sich eine aufgelockerte Landschaft ergeben". Der Kartellamtschef gibt jedoch zu: "Denn trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit, den Markt zu liberalisieren: Der Status quo ist ein Markt, der von vier großen Konzernen beherrscht wird" und die die jetzigen Marktführer werden zunächst "die mit Abstand mächtigsten Konzerne bleiben". Zunächst?
Zwar hoffen gemeinsam mit Mundt, ermuntert durch die vollmundigen Versprechen der Regierung, der Parteien, Kirchen und vieler NGO, dass auch viele kleinere Hersteller davon profitieren werden, denn: "Der Kuchen der erneuerbaren Energien muss erst noch verteilt werden. Bei großen Projekten wie ausgedehnten Offshore-Parks haben die etablierten Anbieter Startvorteile. Aber hier bieten sich auch Chancen für neue Wettbewerber." Das ist richtig, vor allem für neue Energieriesen aus dem Ausland.
Mundt setzt Hoffnungen auf große Stadtwerke und Verbünde, denen er zutraut, im Bereich der Stromproduktion den Wettbewerb beleben, obwohl er, wie er hinzufügt, "den aktuellen Trend zur Rekommunalisierung auch sehr kritisch" sieht. Aber die Beherrschung des Marktes durch die vier großen Konzerne sieht er nicht gefährdet.
Erst vor wenigen Monaten hat der Kartellamtspräsident durch seine Warnung vor der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel auf sich aufmerksam gemacht.
Vor gut zehn Jahren, sagt Mundt, hätten sich noch sieben Handelsunternehmen 70 Prozent des Marktes geteilt (in: Tagesschau.de, 27.02.2011). "Jetzt haben wir es mit den vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe und Aldi zu tun, die 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel auf sich vereinen", sagte Mundt. Verhältnisse wie in anderen europäischen Ländern mit ein oder zwei dominierenden Anbietern müssten verhindert werden: "Irgendwann ist es mit den schönen niedrigen Preisen vorbei. Marktmacht kehrt sich ins Gegenteil um."
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