Gibt es wirklich einen gesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg?

Angeblich gibt es einen Konsens in der Bevölkerung über den Atomausstieg. Dies behaupten jedenfalls die Gegner der Kernenergie.

101 Verbände, Kirchen und Unternehmen legten ein eigenes "Konsenspapier" vor, in dem sie sich für einen schnellen Atomausstieg und den "Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung" aussprachen.

Deutschlands Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell

Die Rollen für den gesellschaftlichen Umbau scheinen längst verteilt zu sein. Die Katastrophe in Fukushima kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Es wurde eine Emotionalität, gemischt aus Mitgefühl mit den Japanern und Angst vor der Kernenergie entfacht, die der Industrie für Solar- und Windkraftanlagen zu Gute kommen sollte, die dümpelte 2010 nämlich vor sich hin. Auch die Bauwirtschaft konnte unmittelbarer Gewinner einer Energiewende sein.  Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Durchbruch der sogenannten erneuerbaren Energien war dafür allerdings die Voraussetzung. Dass, um dieses Ziel zu erreichen, die Kernenergie den fossilen Energien (Kohle, Gas) zugerechnet wird, um sie aus der Diskussion über geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu eliminieren, gehört zu den Verfahrensweisen der Kernenergiegegner, die auf die Unwissenheit der Menschen setzen.  Unter Klimaschutzaspekten ist die Ausgrenzung der Kernenergie jedenfalls nicht zu vertreten.

Die Ereignisse in Fukushima boten dem neu entstehenden ökologisch-industriellen Komplex die einmalige Gelegenheit, sich der Kernenergie mit einem Mal zu entledigen; die Kanzlerin Angela Merkel hatte im März mit dem spontanen Beschluss zum Abschalten von acht Kernkraftwerken reagiert und, möglicherweise nicht bewusst, dafür entscheidende Vorarbeit geleistet.

Germanwatch

Nur wenige Meter Luftlinie trennten am 15.04.2011 die Feier zum 20. Jubiläum von Germanwatch und den sogenannten "Energiegipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, berichtet weser-ems.business-on.de, 18.04.11. Unter dem Stichwort "Entwicklungsland Deutschland" diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft den notwendigen gesellschaftlichen Umbau in einer Zeit der Klima-, Energie- und Ernährungskrise. Das Thema war die Rolle Deutschlands für eine große Transformation unserer Gesellschaft.
Und dort findet man sie alle, die scheinbar plötzlich, beeindruckt von den Ereignissen in Fukushima, seit vielen Jahren an der geistigen, politischen und ökonomischen Neuausrichtung Deutschlands arbeiten. Es gaben sich, wie das Blatt berichtet,  Klaus Töpfer, Vorsitzender der Ethik-Kommission, Michael Otto, Unternehmer und Vorsitzender der 2°-Initiative, Robert Watson, Ex-Chef des Weltklimarates (IPCC) als auch später des Weltagrarberichtes, der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) und Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, sowie Peter Liese, Umweltpolitiker im Europäischen Parlament, tags zuvor auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), SPD-Bundesvorstand Ulrich Kelber und Grünen-Chef Jürgen Trittin anlässlich des Jubiläums die Klinke in die Hand.

Die Botschaft sei klar, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

"Deutschland muss nun mutig voranschreiten und neue Signale setzen. Dadurch könnte sich auch die EU zu einem Vorreiter für eine grüne Wirtschaft etablieren." 

"Nach dem schwerwiegenden Unfall in Fukushima schauen nun viele weltweit auf Deutschland. Wie gelingt der Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell jenseits der Risikoenergieträger Kernkraft und Kohle? Der Umstieg auf Erneuerbare Energien, größere Energieeffizienz, neue Netze und Speichermöglichkeiten muss andere Staaten anspornen, hier mitzuziehen." 

Angesichts des Energiegipfels habe Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch hinzugefügt: "Zentral ist jetzt, dass das Sechs-Punkte-Papier der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten nun weiterentwickelt und umgesetzt wird. Wir brauchen einen wirklichen Einstieg in die notwendige Energiewende. Wer jetzt wieder - wie im Herbst 2010 - die notwendigen Maßnahmen zerredet und kurzfristigen Interessen opfert, vergibt eine historische Chance für Deutschland und die EU." So weit weser-ems.business-on.de,

Eine historische Chance hätte darin bestehen könne, mit Hilfe der Kernenergie fossile Rohstoffe zu ersetzen, bezahlbare Energiewandler weiter zu entwickeln, die den Entwicklungsländern hätten zur Verfügung gestellt werden können. Aber das Ziel der erneuerbaren Energien ist nicht der Klimaschutz, auch kein verantwortliches Denken, das die Milliarden von Menschen, die in Armut leben und dringend eine eigene Energiewende brauchten, in ein global verantwortliches Handeln einbezieht - das Ziel ist, wie Milke bestätigt, Deutschlands und Europas "Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell".

Germanwatch gehört zur Führungsgruppe des Netzwerks "Klima-Allianz", dem 110 Organisationen angehören, darunter Misereor, das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Brot für die Welt, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, das Forum Umwelt und Entwicklung, die Deutsche Umwelthilfe, WWF (Energieeffizienz und Gebäude) und die IG Bau. Die Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland ist beim Forum Umwelt & Entwicklung angesiedelt ...

Peinlich: Germanwatch zählt Kernenergie zu den fossilen Energien

Germanwatch hat eine Analyse vorgelegt: "Warum sich die Energiewende rechnet. Eine Analsyse von Kosten und Nutzen der erneuerbaren Energien in Deutschland".

"Erneuerbare Energien erhielten bisher wesentlich weniger staatliche Unterstützungen als die fossilen Energien: Zwischen 1970 und 2010 subventionierte der Staat die Atomenergie mit 196 Mrd. Euro und Stein- und Braunkohle mit 288 bzw. mit 67 Mrd. Euro. Erneuerbare Energien wurden bislang dagegen nur mit 39 Mrd. Euro gefördert."  

Die Studie, die die Kernenergie für eine fossile Energie hält, soll eine wissenschaftlich objektive und glaubwürdige Analyse sein? Es lohnt sich, einen kurzen Blick auf die homepage von Germanwatch zu werfen, und man wird schnell fündig:
"Sechs Eckpfeiler für ein energiepolitisches Zukunftspaket" bestimmen das Leitbild von Germanwatch. Dabei steht der Ausstieg aus der Atomenergie an erster Stelle. Und es finden sich dort auch andere vertraute Punkte, die sich bei Greenpeace, WWF, CDU, Grüne, SPD, Heinrich-Böll-Stiftung, DAAD, Kirchen usw. finden lassen,  wie z.B. "Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren" und "Europa als Vorbild beim Klimaschutz".
Es verwundert nicht, dass zu den Mitgliedern des Vorstands der Forschungsfeldleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Carlo Jaeger, gehört. Interessant sind auch die Verflechtungen der weiteren Vorstandsmitglieder mit Organisationen, die sich immer wieder gegen die Kernenergie zu Wort melden und sich immer so auffallend einig sind. Laufen bei Germanwatch die Fäden zusammen?
Tilman Santarius ist Referent für Internationale Klima- und Energiepolitik bei der Heinrich Böll Stiftung. Vorher u.a. Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Dr. Klemens van de Sand ist Ministerialdirigent a.D., zuletzt Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vorher u.a. Assistent President des International Fund for Agricultural Development (IFAD) in Rom.
Dr. Hendrik Vygen (Jurist) ist Ministerialdirektor a.D., zuletzt Abteilungsleiter im Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Michael Windfuhr ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Vorher arbeitete er u.a. als Leiter des Teams Menschenrechte bei Brot für die Welt und war langjähriger Mitarbeiter von FIAN International, zuletzt als Geschäftsführer.

Und dieses weit verzweigte und einflussreiche Netzwerk wollen die Grünen, die für ihre Partei am liebsten ein Copyright als "Partei des Atomausstiegs" beanspruchen würden, initiiert haben? Sie sind nur eine Stimme in einem großen Chor. 

Die Vorstandsmitglieder von Germanwatch sind Diplom-Kaufleute, Politik-, Sozial- und Kommunikationswissenschaftler, Juristen, Ökonomen und Soziologen - darunter nicht ein Naturwissenschaftler, dem wahrscheinlich aufgefallen wäre, dass die Kernenergie keine fossile Energie ist.