Biomasse muss aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) raus

In einer Protestaktion, die jeder unterschreiben kann, wendet sich die Umweltorganisation Pro Regenwald e.V. an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke.

Darin wird beklagt, dass die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) weiterhin vorsieht, dass Millionen Tonnen Biomasse in Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken verfeuert werden. Witer heißt es:

"Nahrungs- und Futtermittel wie Mais und Pflanzenöle, aber auch wertvolle Rohstoffe wie Holz gehören nicht in die Öfen von Kraftwerken. Die Ernährung und stoffliche Verwertung von Rohstoffen muss grundsätzlich vor die energetische Nutzung gestellt werden.
Auch Stroh und andere Erntereste müssen auf den Äckern verbleiben, um die Humusschicht und die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Ebenso dürfen Reisig, Rinde, (Ast)Holz unter 7 Zentimetern Durchmesser und Baumstümpfe nicht aus den Wäldern entnommen werden. Sie erfüllen wichtige ökologische Funktionen und ihre Entnahme schädigt die Wälder."

Der Brief endet mit der Bitte an die Fraktionsvorsitzenden, die Petition an die Bundestagsabgeordneten der Parteien weiterzuleiten und sich dafür einzusetzen, dass das EEG wie folgt geändert wird:

• Der Bonus für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus) muss gestrichen werden.
• Sogenanntes Waldrestholz aber auch Erntereste wie Stroh und Pflanzenstengel dürfen nicht verbrannt werden.
• Biomasseimporte aus Übersee müssen verboten werden. Palm- und Sojaöl sowie Tropen- und Plantagenhölzer sind aus dem EEG auszuschliessen.
• Auch die größten Stromverbraucher aus Industrie und Verkehr müssen voll in die Zahlung der EEG-Umlage eingebunden werden.

Es dürfen nur Reststoffe aus heimischer Produktion verbrannt werden, die stofflich nicht zu nutzen sind und auch ansonsten keine wichtigen ökologischen Funktionen erfüllen.
Petition: Biomasse muss aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) raus.

Liebe Verteidiger des Regenwaldes, Biomasse gehört vielleicht zum neuen deutschen Wohlstandsmodell und ist unverzichtbar, weil die Kernenergie ja schon wegfällt ...

Deutschlands Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell

Die Rollen für den gesellschaftlichen Umbau scheinen längst verteilt zu sein. Die Katastrophe in Fukushima kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Es wurde eine Emotionalität, gemischt aus Mitgefühl mit den Japanern und Angst vor der Kernenergie entfacht, die der Industrie für Solar- und Windkraftanlagen zu Gute kommen sollte, die dümpelte 2010 nämlich vor sich hin. Auch die Bauwirtschaft konnte unmittelbarer Gewinner einer Energiewende sein.  Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Durchbruch der sogenannten erneuerbaren Energien war dafür allerdings die Voraussetzung. Dass, um dieses Ziel zu erreichen, die Kernenergie den fossilen Energien (Kohle, Gas) zugerechnet wird, um sie aus der Diskussion über geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu eliminieren, gehört zu den Verfahrensweisen der Kernenergiegegner, die auf die Unwissenheit der Menschen setzen.  Unter Klimaschutzaspekten ist die Ausgrenzung der Kernenergie jedenfalls nicht zu vertreten.

Die Ereignisse in Fukushima boten dem neu entstehenden ökologisch-industriellen Komplex die einmalige Gelegenheit, sich der Kernenergie mit einem Mal zu entledigen; die Kanzlerin Angela Merkel hatte im März mit dem spontanen Beschluss zum Abschalten von acht Kernkraftwerken reagiert und, möglicherweise nicht bewusst, dafür entscheidende Vorarbeit geleistet.

Germanwatch

Nur wenige Meter Luftlinie trennten am 15.04.2011 die Feier zum 20. Jubiläum von Germanwatch und den sogenannten "Energiegipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, berichtet weser-ems.business-on.de, 18.04.11. Unter dem Stichwort "Entwicklungsland Deutschland" diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft den notwendigen gesellschaftlichen Umbau in einer Zeit der Klima-, Energie- und Ernährungskrise. Das Thema war die Rolle Deutschlands für eine große Transformation unserer Gesellschaft.
Und dort findet man sie alle, die scheinbar plötzlich, beeindruckt von den Ereignissen in Fukushima, seit vielen Jahren an der geistigen, politischen und ökonomischen Neuausrichtung Deutschlands arbeiten. Es gaben sich, wie das Blatt berichtet,  Klaus Töpfer, Vorsitzender der Ethik-Kommission, Michael Otto, Unternehmer und Vorsitzender der 2°-Initiative, Robert Watson, Ex-Chef des Weltklimarates (IPCC) als auch später des Weltagrarberichtes, der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) und Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, sowie Peter Liese, Umweltpolitiker im Europäischen Parlament, tags zuvor auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), SPD-Bundesvorstand Ulrich Kelber und Grünen-Chef Jürgen Trittin anlässlich des Jubiläums die Klinke in die Hand.

Die Botschaft sei klar, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

"Deutschland muss nun mutig voranschreiten und neue Signale setzen. Dadurch könnte sich auch die EU zu einem Vorreiter für eine grüne Wirtschaft etablieren." 

"Nach dem schwerwiegenden Unfall in Fukushima schauen nun viele weltweit auf Deutschland. Wie gelingt der Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell jenseits der Risikoenergieträger Kernkraft und Kohle? Der Umstieg auf Erneuerbare Energien, größere Energieeffizienz, neue Netze und Speichermöglichkeiten muss andere Staaten anspornen, hier mitzuziehen." 

Angesichts des Energiegipfels habe Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch hinzugefügt: "Zentral ist jetzt, dass das Sechs-Punkte-Papier der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten nun weiterentwickelt und umgesetzt wird. Wir brauchen einen wirklichen Einstieg in die notwendige Energiewende. Wer jetzt wieder - wie im Herbst 2010 - die notwendigen Maßnahmen zerredet und kurzfristigen Interessen opfert, vergibt eine historische Chance für Deutschland und die EU." So weit weser-ems.business-on.de,

Eine historische Chance hätte darin bestehen könne, mit Hilfe der Kernenergie fossile Rohstoffe zu ersetzen, bezahlbare Energiewandler weiter zu entwickeln, die den Entwicklungsländern hätten zur Verfügung gestellt werden können. Aber das Ziel der erneuerbaren Energien ist nicht der Klimaschutz, auch kein verantwortliches Denken, das die Milliarden von Menschen, die in Armut leben und dringend eine eigene Energiewende brauchten, in ein global verantwortliches Handeln einbezieht - das Ziel ist, wie Milke bestätigt, Deutschlands und Europas "Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell".

Germanwatch gehört zur Führungsgruppe des Netzwerks "Klima-Allianz", dem 110 Organisationen angehören, darunter Misereor, das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Brot für die Welt, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, das Forum Umwelt und Entwicklung, die Deutsche Umwelthilfe, WWF (Energieeffizienz und Gebäude) und die IG Bau. Die Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland ist beim Forum Umwelt & Entwicklung angesiedelt ...

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NGO drohen Bündnis90/Die Grünen mit Liebesentzug

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen.
"Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen“, forderten die Verbände. ... Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.