McAllister: Gesetzesinitiative für Transmutation macht Sinn. Grüne dagegen.

In einer Regierungserklärung (29.06.2011) im Niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident David McAllister darauf hingewiesen, dass die Generationen die die Kernenergie nutzen, sich auch um die Lagerung der radioaktiven Abfälle sorgen müssen. "Die Endlagerfrage muss im Interesse kommender Generationen gelöst werden" ... "und zwar unabhängig davon, wie Ausstiegsszenarien und Laufzeiten aussehen."

Zwei Lösungen seien wohl denkbar, sagt McAllister: "Einerseits die dauerhafte Verbringung unter Tage und anderseits die Möglichkeit einer Lagerung mit Rückholbarkeit bei höchsten Sicherheitsanforderungen. Letztere hätte den großen Vorteil, dass die Abfälle - sofern es der technische Fortschritt erlaubt - schneller abgebaut werden könnten, als bei einer dauerhaften Lagerung unter Tage." "Ein breiter gesellschaftlicher Energiekonsens unter Einschluss eines Entsorgungskonsenses wäre ein Gewinn für unser Land." McAllister : "Aufgrund der vielen zu regelnden Punkte macht es daher Sinn, dieses Thema in einer eigenen Gesetzinitiative zu behandeln und intensiv zu beraten."

In ihrer Bundestagsrede zur Energiepolitik am 30.06.2011 nahm Bärbel Höhn, die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen Bezug auf die Rede McAllisters: "Zum Atomausstieg gehört auch die Frage der Endlagerung. Ich fand es interessant, dass Ministerpräsident McAllister in seiner gestrigen Regierungserklärung eine vollkommen neue Debatte angestoßen hat. Er sagte, in Gorleben solle der Atommüll oberirdisch gelagert werden und er wolle die Senkung der Radioaktivität, sprich das Transmutationsverfahren. Das hat übrigens auch die Bundesforschungsministerin vor. Jeder, der sich etwas auskennt, weiß: Transmutation heißt, wieder eine enorme Atomwirtschaft aufzubauen, die mit enormen Risiken verbunden ist. Das heißt: Wiederaufarbeitungsanlage. Das heißt: Atomwirtschaft. Wer aus der Atomkraft raus will, muss wirklich raus aus der Atomkraft, und darf keine Riesenprojekte im Bereich der Atomwirtschaft aufbauen."

Bei der Transmutation gibt es keine "neue" Debatte, sie wurde nur über Jahrzehnte erfolgreich unterdrückt. Es geht bei der Transmutation u.a. um die Beseitigung des Atommülls, bis auf einen überschaubar kleinen Rest, bei wesentlich geringeren Risiken im Vergleich zu den meisten anderen Formen der Energiegewinnung. Transmutatiosprozesse werden weltweit erforscht; in Belgien (Mol) entsteht gerade ein neues Zentrum. Allerdings wir beim Thema Transmutation ein hohes naturwissenschaftliches und technologisches Wissen gefordert, für das in Deutschland wegen der politischen Engstirnigkeit offenbar nicht die günstigsten Voraussetzungen bestehen.

Für die Grünen ist die Endlagerung als Thema ein politischer Dauerbrenner, keine wissenschaftliche Fragestellung. Deshalb kommt für sie nur eine dauerhafte Endlagerung in Frage, denn die eignet sich dauerhaft zur Mobilisierung verängstigter Menschen. Die Grünen fordern die Voralge eines  "Endlagersuchgesetz", das auf den Empfehlungen des AK End aufbaut, "um in einem ergebnisoffenen, bundesweit vergleichenden Endlagersuchverfahren den bestmöglichen Endlagerstandort zu suchen" - den es natürlich nie geben wird; denn was wäre die grüne Partei ohne die Endlagerdebatte?

Die Frage der Verantwortung für diese und auch für kommende Generationen sollte eigentlich auch bei den Grünen an erster Stelle stehen. Aus meiner Sicht müssten sie das Thema der "Rückholung", gemeint ist damit, so weit ich weiß, die Weiterbebearbeitung des Materials durch Transmutation, aufgreifen und mit dafür sorgen, dass die Sicherheit der Menschen absoluten Vorrang vor jeglichem Gewinnstreben behält. Es ist von den Grünen unredlich, den Menschen vorzugaukeln, die Probleme des Atommülls dadurch lösen zu können, indem er in die Erde verbuddelt wird. Wir müssen uns mit der Kernenergie auseinandersetzen, und nicht vor ihr flüchten.

Literatur:

• Abschlussbericht des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) (PDF-Datei; 1,66 MB), 2002. Der AKEnd beendete seine Arbeit 2002.

Ist für die Grünen die Kernenergie jetzt auch Schuld an der Erderwärmung?

Im Leitantrag des grünen Bundesvorstandes zum Parteitag der Grünen (BuVo-Beschluss vom 17.06.2011), heißt es:

"Der Klimawandel schreitet schneller voran als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind vielerorts bereits seit Jahren spürbar. Es ist also höchste Zeit für eine umfassende Energiewende. Die Vergangenheit mit Atom muss beendet werden."

Eine Vergangenheit lässt sich nicht beenden, man kann einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen, was bedeutet, dass man mit einer Sache nichts mehr zu tun haben möchte und sie als erledigt betrachtet, aber die Vergangenheit selbst lässt sich nicht beenden. Dies nebenbei, aber es macht hellhörig.
Worte, die uns vertraut erscheinen, vermitteln durch kleine Änderungen in der Kombination einen neuen Sinn, der uns bei flüchtigem Lesen entgehen kann, den wir aber dennoch aufnehmen. Die Kernenergie wird in diesem Leitantrag in einen ursächlichen Zusammenhang mit der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Zufall? Absicht? Oder waidmännischer Tunnelblick, der die Verbissenheit der Grünen demonstriert, ihre Politik mit Hilfe falscher Behauptungen auch gegenüber ihren eigenen Mitgliedern und Anhängern durchzusetzen?
Vertrauensbildend sind diese Worte nicht. Interessant in diesem Zusammenhang finde ich das Ergebnis einer Umfrage, die belegt, dass 91 Prozent der Deutschen ihren Politikern nicht trauen.

Kretschmann - der wichtigste Mann für die nächste Koalition

Außer den Parteichefs Roth und Özdemir, und den Fraktionschefs Künast und Trittin meldet auch Kretschmann, der kein Parteiamt besetzt, aber als Ministerpräsident politische Entscheidungen trifft,
Anspruch auf eine historische Rolle bei der Energiewende an:  "In der Atomfrage agierte er kraft seines Amtes als heimlicher Vorsitzender", schreibt der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Selbstbewusst sagte Kretschmann: "Und wenn ich jetzt an die letzte Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin denke, da sind epochale Entscheidungen getroffen worden, an denen ich mitgewirkt habe",