Alle waren schon immer für die erneuerbaren Energie, auch die CSU

Die CSU erklärte 2007:
"Auch wer die Kernenergie nicht unterstützt, muss anerkennen, dass sie zu den klimafreundlichsten Energiequellen schlechthin gehört, wenn jeweils der Erzeugungsprozess berücksichtigt wird. Kernenergie braucht nach Angaben der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in der Gesamtkette von der Gewinnung bis zur Endlagerung circa 10 Gramm CO2 je Kilowattstunde, Wasser- und Windkraft 35 Gramm, Photovoltaik 80 Gramm, Braunkohle hingegen rund 1.100 Gramm CO2 je Kilowattstunde." (Pressemitteilung vom 12.03.2007)
Sie rechnete vor, dass durch eine gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten von 32 auf 40 Jahren bei höchsten Sicherheits-Anforderungen rund 1,1 Milliarden Tonnen des Klimagases CO2 in Deutschland zusätzlich eingespart werden könnten.

Und dennoch: Von der Kernenergie hatte sich die CSU bereits verabschiedet, um "letztendlich die Kernenergie nach und nach in immer größerem Umfang CO2-frei zu ersetzen".

Die Äußerungen der CSU nach Fukushima sind also keinesfalls überraschend. Die Wende ist für mich in gewisser Weise nachvollziehbar, aber nicht selbstverständlich, weil Deutschland, auch mit Unterstützung der CSU, einen anderen Weg hätte wählen können. In zahlreichen Ländern existieren nukleare und nichtnukleare Energieformen nebeneinander, weil es zurzeit noch keine "beste Lösung" gibt und viele Fragen auch im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energie noch ungeklärt sind. Dies scheint der vernünftigere Weg für eine Industrienation wie Deutschland zu sein. Fest steht: Es wurde nach dem Bau der ersten Atomkraftwerke in Deutschland unterlassen, neue Möglichkeiten der Nutzung der Kernenergie, der Lösung des Atommüllproblems und der Sicherheit konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erforschen (z.B. die Transmutation die Kalte Fusion oder Kugelhaufenreaktoren). Warum hat die CSU nicht diesen Weg gewählt und sich schon lange vor Fukushima der erneuerbaren Energie zugewandt?

Die erneuerbare Energie hat sich schon vor mehreren Jahren als ein gigantisches neues Geschäftsfeld angekündigt (Solarindustrie, Bauwirtschaft etc.), lange vor Fukushima, und sich mittels Subventionen in den letzten Jahren gewinnbringend ausbauen lassen. Nicht zuletzt durch den in seiner Zusammensetzung wohl überlegt eingesetzten "Ethikrat" wurde dieser Wirtschaftszweig mental, "weltanschaulich", ethisch oder ähnlich legitimiert, so dass seiner Expansion zukünftig nichts mehr im Wege zu stehen scheint. Die zu erwartenden Gewinne sind gigantisch, besonders deshalb, weil der Regierung, die sich ehrgeizige Ziele gesetzt hat und ihr Versprechen einlösen will, die eine oder andere Milliarde mehr an Subventionen, Föder- und Drittmitteln etc. abgetrotzt werden kann.
Der neu entstandene und schnell wachsende ökologisch-industrielle Komplex hat wenig Widerstand durch die Bevölkerung zu fürchten, und die alte Macht der Konzerne kann reibungslos in die neue Macht der Konzerne übergehen. Die Marktmacht der großen vier Energiekonzerne werde zunächst mal gestärkt, sagte der Präsident des Bundeskartellamts am 18.06.2011.

Die meisten Wähler bewerten die erneuerbare Energie offenbar als sympathisch und risikolos, mögliche Widerstände gegen Speicherwerke, Gasbohrungen, Braunkohlewerke, neue Trassen, Windkrafträder in Wohngebieten usw. brauchen Industrie und Politik nicht zu fürchten, und gegebenenfalls werden die Widerstände durch ein aufeinander abgestimmtes System von Gesetzen, Vorschriften und Sicherungsmaßnahmen unterlaufen oder verhindert. Die Strompreise werden vermutlich erheblich steigen, weil viele Bürger sich schon im Voraus generell dazu bereit erklärt haben, höhere Gebühren zu bezahlen, ohne die Schlussrechnung zu kennen - eine Art Blankoscheck für den ökologisch-industriellen Komplex. Und der wird sich bedienen.

Die Deutschen Energieunternehmen verdienten gut mit der alten Kerntechnologie, für sie hätte sich nichts ändern müssen. Ähnliches gilt auch für Politiker und Wissenschaftler, die keine weiteren Forschungen vorangetrieben, sondern, wie man den Deutschen Verantwortungsträgern nachsagt, ein großes Mundwerk, aber "keinen Arsch in der Hose" haben. Das Ansehen der Politiker ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gesunken, und deshalb suchen viele Politiker, um ihr Image aufzupolieren, die emotionale Nähe zu ihren Wählern, indem sie versuchen, das angeblich allgemeine Volksempfinden der Angst vor der Kernenergie mit ihnen zu teilen. (Was wird passieren, sollte sich herausstellen, dass es diese unterstellte Angst gar nicht gibt?) Sie propagieren statt der Kernenergie die erneuerbare Energie, fühlen sich beliebt, erhalten sich die Chance auf ihre Wiederwahl und können weiterhin an den Schenkungskreisen teilhaben.

Die Grünen haben vielleicht als erste das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien für sich entdeckt und die wirkungsvollste Propaganda aller Zeiten inszeniert. Aber sie sind nicht die einzigen.

Image der Politiker auf historischem Tiefpunkt - keine positive Wirkung durch Atomausstieg

Die Plagiatsaffäre rund um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Streit rund um Stuttgart 21 sind Gründe für das schlechte Abschneiden der Politiker. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK, die der "Berliner Morgenpost Online" vorliegt. Rund 19.000 Menschen in insgesamt 15 europäischen Ländern wurden dazu befragt.
Europaweit geben 17 Prozent, in Deutschland nur 9 Prozent der Befragten an, ihren Politikern zu vertrauen (im Vorjahr waren es noch 14 Prozent).
Auch der Schwenk bei der Atompolitik habe negativ zu Buche geschlagen: „Die plötzliche Abkehr vom Ausstieg wird selbst bei Atomgegnern als wahltaktisches Manöver gewertet“, so der GfK-Chef Klaus Wübbenhorst. „So etwas kostet Vertrauen.“

Wäre die Wende der Politiker in der Atomfrage nur ein wahltaktisches Manöver gewesen, käme es vielleicht zu einem Ausstieg aus dem Ausstieg. Aber das wahltaktische Manöver ist gar nicht der springende Punkt, sondern die von dem ökonomisch-industriellen Komplex als einmalig empfundene Chance, der Industrie mit Hilfe der erneuerbaren Energie einen gigantischen Wachstumsschub zu verpassen. Die Parole hieß: "Deutschland ist erneuerbar". Wer nicht mitmacht oder mitmachen kann, Industrieunternehmen oder Privatpersonen, gerät gefährlich in die Nähe des Verdachts, Dolchstoß am Vaterland zu begehen. Die Durchsetzung der erneuerbare Energie gilt als Frage des (guten) Willens. Wer will, der beteiligt sich daran und bekommt viel Geld aus dem großen Fördertopf, wer nicht will - um den ist es ja nicht schade.

Ich kenne die Fragen der GfK nicht, könnte mir aber vorstellen, dass viele Deutsche ahnen, dass sie eine hohe Zeche für den Ausstieg aus der Kernenergie werden bezahlen müssen. Warum sollten sie den Politikern vertrauen?